ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) UND DATENSCHUTZERKLÄRUNG des ebay-Shops von MEDIMAX Electronic Objekt Neuruppin GmbH
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
1. Vertragspartner
Verträge kommen zustande mit MEDIMAX Electronic Objekt Neuruppin GmbH (nachfolgend MEDIMAX genannt), Neustädter Straße 25, 16816 Neuruppin, Geschäftsführer: Roland Völker, Friedrich Sobol, Christoph Rolink, Handelsregisternummer beim AG Düsseldorf, HRB 41009, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 814 482 734, E-Mail: ebay.Neuruppin@medimax.me, Telefonnummer: 03391/40516-0, Faxnummer: 03391/40516-19.
2. Geltungsbereich
Für Bestellungen über unseren ebay-Shop gelten nachfolgende AGB.
3. Verbraucher und Unternehmer
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Preise
(1) Alle angegebenen Preise sind in Euro und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Etwaige Versandkosten trägt der Kunde, es sei denn die Ware wird versandkostenfrei angeboten. Die Versandkosten sind abhängig von der Versandart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden beim jeweiligen Angebot angezeigt.
5. Vertragsschluss
(1) Die bei ebay von MEDIMAX angebotenen Waren können Kunden über die „Sofort kaufen-Option“ zum Festpreis kaufen. Der Kaufvertrag über die „Sofort kaufen-Option“ kommt zustande, indem der Kunde, nachdem er beim ausgewählten Angebot auf „Sofort kaufen“ geklickt und sich in sein ebay-Konto eingeloggt bzw. ein ebay-Konto eingerichtet bzw. als Gast weitergemacht hat, auf der daraufhin erscheinenden Übersichtsseite mit der Zusammenfassung der wesentlichen Daten zum Angebot einschließlich anfallender Kosten auf den Button „Bestätigen und zahlen“ bzw. „Zahlen“ klickt. Der Kunde kann seine Eingaben korrigieren oder den Kaufvorgang abbrechen, solange auf der Übersichtsseite noch nicht der Button „Bestätigen und zahlen“ bzw. „Zahlen“ angeklickt wurde. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(2) Bei Nutzung der Option „Preisvorschlag“ hat der Kunde die Möglichkeit, den Kaufpreis mit MEDIMAX auszuhandeln, indem er nach Klicken der Option „Preisvorschlag“ auf der sich öffnenden Folgeseite einen Preisvorschlag einträgt und durch Klicken des Buttons „Preisvorschlag bestätigen“ bestätigt. Preisvorschläge sind bindend und haben eine Gültigkeit von 48 Stunden. Sofern MEDIMAX den Preisvorschlag des Kunden innerhalb von 48 Stunden annimmt, kommt der Kaufvertrag zu dem vorgeschlagenen Preis zustande. MEDIMAX hat die Möglichkeit, mit einem Gegenvorschlag/-angebot auf den Preisvorschlag des Kunden zu antworten. Sofern der Kunde den Gegenvorschlag nicht innerhalb von 48 Stunden annimmt, läuft das Gegenangebot ab.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
6. Zahlungsbedingungen
Der Kunde kann entweder per PayPal oder bei Abholung der Ware im Markt mit den dort akzeptierten Zahlungsmitteln zahlen. Informationen zur Zahlart PayPal sind auf den Internetseiten des Online-Anbieters PayPal zu finden.
7. Abholung und Versand
(1) Der Kunde kann, abhängig von der Zahlungsart, zwischen Versand der Ware und der Abholung der Ware im Markt wählen.
(2) Der Kunde wird benachrichtigt, sobald die Kaufsache zur Abholung im Markt bereitsteht. Bei Abholung der Kaufsache im Markt sind die Rechnung, die Kaufbestätigung oder die Abholbenachrichtigung sowie ein gültiges Ausweisdokument mitzubringen. Sollte dem Kunden nicht selber die Abholung der Kaufsache möglich sein, so kann er dazu eine dritte Person bevollmächtigen. Für die Abholung sind eine Abholvollmacht und die Rechnung, die Kaufbestätigung oder die Abholbenachrichtigung sowie ein gültiges Ausweisdokument erforderlich.
(3) Holt der Kunde die Kaufsache nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der ersten Abholbenachrichtigung ab, behält sich MEDIMAX vor, aus Gründen der Minimierung von Lagerkosten vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Kunde wird hierüber benachrichtigt. Er erhält den Kaufpreis in Form der ursprünglichen Bezahlung gutgeschrieben, sofern der Kaufpreis bereits gezahlt worden ist.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MEDIMAX.
10. Speicherung, Einsicht in den Vertragstext
Der Kunde kann diese AGB auf ebay einsehen. Ferner kann der Kunde diese AGB ausdrucken oder speichern, indem er die hierzu vorgesehene Funktion seines Internetbrowsers nutzt.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss als Webseite bei ebay bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden bei ebay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Der Kunde kann den Vertragstext ausdrucken oder speichern, indem er die hierzu vorgesehene Funktion seines Internetbrowsers nutzt. Der Vertragstext wird von MEDIMAX darüber hinaus nicht gespeichert.
11. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit sich durch die nachstehenden Regelungen keine Abweichungen ergeben. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche verjähren nach zwei Jahren.
(2) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen in einem Jahr.
(3) Wenn der Kunde als Unternehmer kauft, so sind bei Kauf einer gebrauchten Sache die Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen ausgeschlossen, im Übrigen verjähren die Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen in einem Jahr.
(4) Von Ziffer 11 (2) und (3) ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von MEDIMAX oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MEDIMAX beruhen.
(5) Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.
(6) Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.
12. Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MEDIMAX, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet MEDIMAX nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MEDIMAX, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
13. Schlussbestimmungen
(1) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei Kunden, die Unternehmer sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen MEDIMAX und dem Unternehmer der Sitz von MEDIMAX.
(3) Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten – soweit vorhanden – die gesetzlichen Regelungen.
(4)MEDIMAX ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5) Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung: Wir wiesen darauf hin, dass die EU-Kommission zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus online getätigten Käufen ergeben können, eine Internetplattform zur Verfügung gestellt hat. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist über den Link www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Nachfolgend informieren wir Sie über die Einzelheiten zum Datenschutz, wenn Sie bei uns kaufen.
VERANTWORTLICHER IM SINNE DER DSGVO UND DES BDSG
MEDIMAX Electronic Objekt Neuruppin GmbH
Neustädter Straße 25
16816 Neuruppin
03391/40516-0
ebay.Neuruppin@medimax.me
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Den Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen erreichen Sie unter:
datenschutz@medimax.de
DIE GRÜNDE FÜR EINE DATENERFASSUNG
Wir erfassen und verarbeiten Ihre Daten damit wir Ihre Bestellung abwickeln können, also Produkte nach Hause liefern können.
WELCHE DATEN WERDEN ERFASST, VERARBEITET ODER GENUTZT UND WARUM?
Im Rahmen der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (https://www.pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html wurden Sie bereits über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie über Art und Zweck und deren Verwendung informiert. Darüber hinaus erheben wir keine personenbezogenen Daten von Ihnen. eBay übermittelt uns Ihre im Rahmen der Bestellung mitgeteilten personenbezogenen Daten.
Wir benötigen diese Daten, damit wir Sie als Kunden identifizieren können, Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln können, zum Zwecke der Korrespondenz mit Ihnen sowie zur Rechnungsstellung und auch zur Abwicklung von eventuellen vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung von Ansprüchen Ihnen gegenüber. Die Datenverarbeitung durch uns erfolgt wegen Ihrer Bestellung bei uns auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO.
Nach vollständiger Abwicklung des Kaufvertrages/Reservierung werden wir Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen sperren und nach Ablauf dieser Fristen löschen, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder eine gesetzlich erlaubte weitere Datennutzung von unserer Seite vorbehalten wurde, über die wir Sie informierten. Weitere Informationen zur Löschung finden Sie auch in Ziff. 5. der Datenschutzerklärung.
WEITERGABE VON DATEN ZUR BESTELLABWICKLUNG AN LOGISTIKER
Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen Ihre personenbezogenen Daten übermittelt: Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten (nämlich Lieferadresse bestehend aus Vorname, Name und Anschrift) werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben. Soweit es sich um Speditionsware handelt, so geben wir zur Lieferavisierung/Terminvereinbarung Ihre Telefonnummer an den Spediteur. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
WEITERGABE VON DATEN AN ZAHLUNGSDIENSTLEISTER
Bei der Zahlart PayPal werden Ihre Daten wie folgt verarbeitet:
Die Europäische Betreibergesellschaft von PayPal ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg.
Wählen Sie während des Bestellvorgangs als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ aus, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an PayPal übermittelt. Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich um den Vornamen, Nachnamen, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen. Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. Der für die Verarbeitung Verantwortliche wird PayPal personenbezogene Daten insbesondere dann übermitteln, wenn ein berechtigtes Interesse für die Übermittlung gegeben ist. Die zwischen PayPal und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgetauschten personenbezogenen Daten werden von PayPal unter Umständen an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen. Sie haben die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen.
Die geltenden Datenschutzbestimmungen von PayPal können Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full finden.]
EINBINDUNG VON GOOGLE MAPS
Auf unserer Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion. Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Anfrage, Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT), Inhalt der Anforderung (konkrete Seite), Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode, jeweils übertragene Datenmenge, Website, von der die Anforderung kommt, Browser, Betriebssystem und dessen Oberfläche, Sprache und Version der Browsersoftware übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren.
Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.
Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
LÖSCHUNG
Personenbezogene Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt oder Sie die Löschung verlangen. Eine Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannte Norm vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder Vertragserfüllung besteht oder Sie Ihre diesbezügliche Einwilligung erteilt haben.
RECHTE DER BETROFFENEN PERSON
AUSKUNFT
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen.
BERICHTIGUNG
Sollten Ihre Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie die Berichtigung Ihrer Daten verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
LÖSCHUNG
Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen. Bitte beachten Sie, dass ein Anspruch auf Löschung von dem Vorliegen eines legitimen Grundes abhängt. Zudem dürfen keine Vorschriften bestehen, die uns zur Aufbewahrung Ihrer Daten verpflichten.
EINSCHRÄNKUNG DER VERARBEITUNG
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen. Bitte beachten Sie, dass ein Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung von dem Vorliegen eines legitimen Grundes abhängt.
WIDERSPRUCH
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen. Im Falle eines berechtigten Widerspruchs werden wir Ihre Daten nicht mehr verarbeiten.
WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER DATEN FÜR ZWECKE DER DIREKTWERBUNG
Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten für Zwecke der Direktwerbung einzulegen. Das gilt auch für das mit einer Direktwerbung in Verbindung stehende Profiling. Ihren Widerspruch können Sie formfrei an uns richten, am besten an die oben genannten Kontaktdaten unter Angabe des Stichworts „Widerspruch gegen die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten für Werbezwecke“
BESCHWERDERECHT
Sie sind berechtigt, bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einzureichen, wenn Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sind.
DATENÜBERTRAGBARKEIT
Sie haben das Recht, personenbezogene Daten, die Sie uns mitgeteilt haben, in einem elektronischen Format zu erhalten.
WIDERRUF IHRER EINWILLIGUNG
Sie haben das Recht, eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten, welche Sie uns gegenüber erteilt haben, jederzeit zu widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die Sie uns gegenüber vor Geltung der Datenschutz-Grundverordnung, also vor dem 25.05.2018, abgegeben haben. Sie können eine von Ihnen erteilte Einwilligung widerrufen, indem Sie sich per E-Mail an die oben genannten Kontaktdaten wenden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf durchgeführten Verarbeitung Ihrer Daten.
Stand: November 2019)
